Offener Brief an Landrätin Dr. Klein

21.03.2017

Mit Unverständnis und Bestürzung haben wir die Äußerungen der Landrätin zum Vorgang des Kaufs von Liegenschaften der MIFA zur Kenntnis genommen.

Offener Brief der Kreistagsfration der CDU an Frau Landrätin Dr. Angelika Klein

Mit Unverständnis und Bestürzung haben wir die Äußerungen der Landrätin, Frau Dr. Klein, in der Sendung „EXAKT“ des MDR vom 01.03.2017 (Link zum Beitrag; Video ab Minute 3.30) zum Vorgang des Kaufs von Liegenschaften der MIFA zur Kenntnis genommen. Diese entsprechen nicht den Tatsachen.

Die Mitglieder der CDU-Fraktion können nicht verstehen, warum in der Öffentlichkeit interne Dokumente, wie Wertgutachten, bewerten und damit Entscheidungen begründen, die uns noch nicht einmal vorliegen. Wir sehen hier einen Verstoß gegen § 52 Abs. 2 des KVG LSA, da es sich um Grundstücksange­legenheiten handelt und damit in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden müssen.